Pressemitteilung: Verfahren gegen VertreterInnen des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ eingestellt

Heilbronn, 13.März 2012: Verfahren gegen VertreterInnen des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ eingestellt. Bündnis fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren  gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 und ein langfristiges Umdenken bei Stadt und Polizei.

Das Ermittlungsverfahren gegen eine Sprecherin und einen Sprecher des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ wird eingestellt.
Dies teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ende Februar 2012 den betroffenen Personen mit.
Ermittelt wurde gegen Lena Hornung, die  damalige Sprecherin der Grünen Jugend Heilbronn und einen Pressesprecher von „Heilbronn stellt sich quer“ , da beide im Vorfeld des 1.Mai 2011 in verschiedenen Medien zur friedlichen Blockade des süddeutschlandweiten Naziaufmarsches aufgerufen hatten. Im Falle des Bündnissprechers war mit dieser öffentlichen Stellungnahme auch die 12- stündige Ingewahrsamnahme am 1.Mai begründet worden.
Unser Bündnis begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Sie ist letztendlich auch ein Eingeständnis der Heilbronner Staatsanwaltschaft und des Gerichtes. Denn dass friedliche Blockaden eben keine Straftat darstellen, hat unser Bündnis vor, am und nach dem 1.Mai 2011 immer wieder betont und gegen eine massive Kriminalisierungskampagne von Stadt und Polizei verteidigen müssen.
Volker Bohn erklärt deshalb für unser Bündnis:
„Dass die Heilbronner Justiz jetzt 10 Monate nach dem 1.Mai zurück rudert und die Verfahren gegen unsere SprecherInnen einstellt, ist ein erstes gutes Zeichen und sicherlich auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen kontinuierlichen Bündnisarbeit.
Wir fordern aber weiterhin die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen NazigegnerInnen im Zusammenhang mit dem 1.Mai und ein nachhaltiges Umdenken im Umgang mit Naziaufmärschen. Denn eins ist klar: Wenn das nächste mal Faschisten versuchen werden, in Heilbronn aufzumarschieren, werden wir als Bündnis selbstverständlich wieder zu Zivilem Ungehorsam aufrufen und uns ihnen mit Blockaden entgegenstellen.“

Pressemitteilung als PDF

Heilbronn blockiert mit: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Wie bereits in den letzten beiden Jahren beteiligen sich verschiedene Heilbronner Gruppen und Organisationen an der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden.
Auch wenn es momentan so aussieht, also ob es am 18. Februar 2012 keinen großen Aufmarsch von Nazis geben wird, halten wir an unserer Mobilisierung  fest und werden das Bündnis "Dresden Nazifrei" dabei unterstützen, an diesem Tag einen starken antifaschistischen Ausdruck in Dresden zu schaffen.

Der Aufruf der Heilbronner Gruppen:

Im Februar 2012 wollen in Dresden wieder Nazis aufmarschieren. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt 1945 wollen sie die Geschichte umschreiben und die Barbarei des deutschen Faschismus relativieren. In den letzten beiden Jahren ist es allerdings gelungen, den Naziaufmarsch durch gut
organisierten und spektrenübergreifenden Zivilen Ungehorsam zu verhindern. Während seit Ende der 90er Jahre bis zu 7000 Faschisten durch Dresden marschierten, konnten die Nazis 2010 und 2011 keinen Meter laufen.
Bis zu 20 000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben sich ihnen mit bunten Massenblockaden in den Weg gesetzt und gestellt.
Dabei standen und saßen GewerkschafterInnen neben AktivistInnen aus Jugendgruppen, Parteien, Antifagruppen und Kirchen.
Ein klarer Aktionskonsens und eine solidarische Zusammenarbeit machten es möglich, dass so viele unterschiedliche Menschen gemeinsam gegen den Naziaufmarsch vorgehen konnten.
Auch durch ein martialisches Polizeiaufgebot, Ermittlungsverfahren und Razzien ließen und lassen sie sich nicht spalten oder einschüchtern. Stattdessen werden auch dieses Mal Nazigegnerinnen und Nazigegner aus der ganzen Republik nach Dresden kommen, um den Aufmarsch der Faschisten zum dritten Mal unmöglich zu machen.

Bei uns in Heilbronn haben am 1.Mai 2011 über 1000 Menschen versucht, durch Blockaden einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Polizei machte den Faschisten mit 3900 Beamten und einem ungeheuren Aufwand allerdings den Weg frei und nahm über 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gewahrsam.
Einige NazigegnerInnen wurden bereits wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten und Blockadeversuchen in Heilbronn verurteilt, zahlreiche Ermittlungsverfahren laufen noch.
Obwohl mit der Aufdeckung des mordenden Nazi- Terror- Netzwerks im November 2011 wieder deutlich wurde, wie wichtig antifaschistisches Engagement ist, dauern die Repressionen gegen diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, also weiter an.
Wir lassen uns durch diese Erfahrungen aber nicht einschüchtern oder von der Überzeugung abbringen, dass es legitim und notwendig ist, Naziaufmärsche aktiv zu verhindern- ob in Heilbronn oder in Dresden!
Deshalb werden wir uns gemeinsam auf den Weg nach Dresden machen und uns an den Blockaden gegen den geplanten Großaufmarsch der Faschisten beteiligen!
Bereits in den letzten beiden Jahren fuhren AntifaschistInnen aus der Region mit einem Bus nach Dresden und blockierten dort mit – Lasst uns jetzt daran anknüpfen und mit noch mehr Menschen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Naziaufmärsche in Dresden endlich Geschichte werden!

Ziviler Ungehorsam ist unser Recht!
Kommt mit uns nach Dresden!

Diesen Aufruf unterstützen:

- Antifaschistische Aktion Heilbronn
- Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Heilbronn
- Die Linke Kreisverband Heilbronn- Unterland
- DKP- Kreisgruppe Schwäbisch Hall
- Grüne Jugend Heilbronn
- Heilbronn stellt sich quer- Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus
- Jusos Heilbronn
- Kulturinitiative Heilbronn e.V.
- ver.di Jugend Heilbronn- Neckar- Franken

Buskarten:

Tickets für den Bus von Heilbronn nach Dresden bekommt Ihr jeden Freitag ab 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe (Dammstr.56, 74076 Heilbronn)

Kontakt und weitere Infos:

http://mitblockieren.wordpress.com/ und  www.dresden-nazifrei.com

Heilbronner Mobiflyer zum Download als pdf.

700 Menschen auf Demo gegen Nazis

An der Demonstration "Kein Platz für Rassismus- Weder in Heilbronn, noch   anderswo" haben sich rund 700 Menschen aus unterschiedlichen Spektren beteiligt.

Einen ersten kurzen Bericht gibt es hier

Fotos gibt es unter anderem hier und hier, Videos hier und hier

Die Junge Welt berichtete auch über die Demo.

Letzte Infos zur Demo am Samstag in Heilbronn:

Treffpunkt: 11.00 Uhr Theresienwiese am Gedenkstein für die von Nazis ermordete Michelle Kiesewetter

Demoroute: Theresienwiese-Hauptbahnhof-Weststr.-Achtungstr.- Götzenturmbrücke-Rollwagstr.-Allee-Titotstr.-Gymnasiumstr.- Gartenstr.- Weinsberger Str.-Berliner Platz

Redebeiträge:

-Heilbronn stellt sich quer
-Heilbronn sagt Nein
-DIDF
-Avital Toren (Jüdische Gemeinde Heilbronn)
-Ulrich Schneider (MdB,Bündnis 90/ Die Grünen)
-Richard Pitterle (MdB, Die Linke)
-Josip Juratovic  (MdB, SPD)

Nach der Demo gibt es zum Aufwärmen Kaffee und Kuchen im Sozialen Zentrum Käthe in der Dammstr. 56 in Heilbronn (Nähe Berliner Platz)

Aufruf:

Kein Platz für Rassismus -  weder in Heilbronn noch anderswo!

Wir Bürgerinnen und Bürger mussten mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Straftaten zur Kenntnis nehmen. Mit dem Polizistinnenmord ist einer der Morde der Nazi-Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) quasi mitten unter uns verübt worden. Dass es in unserer Stadt eine aktive und gut vernetzte Naziszene gibt, hat sich im letzten Jahr überdeutlich gezeigt: Am 2. April 2011 fand eine Nazi-Kundgebung und am 1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Sowohl die NPD, als auch andere Gruppen, führen regelmäßig Veranstaltungen im Heilbronner Raum durch und haben bundesweite Kontakte in der rechtsradikalen Szene. Mit den jüngsten Entwicklungen im Heilbronner Polizistinnenmord wurde nun noch einmal erschreckend deutlich, dass die Naziszene systematisch Gewalttaten organisiert und ihr menschenfeindliches Weltbild verbreitet.

Wir wollen gemeinsam mit unserer friedlichen Demonstration ein Zeichen setzen!!

In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Rassismus und Nazis!

- Wir fordern die politisch und gesellschaftlich handelnden Personen und Verantwortlichen auf, zukünftig eindeutiger und entschlossener gegen rassistische und faschistische Tendenzen vorzugehen.

- Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Aktivitäten der Naziszene.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 28. Januar 2012 um 11:00 Uhr an der Theresienwiese in Heilbronn.

Es rufen auf:

- Bürgerinnen und Bürger gegen Nazis
- „Heilbronn stellt sich quer“
- „Heilbronn sagt Nein“

Aufruf als PDF

Aufruf in Türkisch als PDF